Am 28.09.2017 um 18.00 Uhr fand die GR-Sitzung im Sitzungssaal der Gemeinde statt.

GR Dieter Schabereiter und GR Erich Haas waren entschuldigt. Die 11 Besucher der GR-Sitzung mussten „Sitzfleisch“ beweisen, da die Sitzung über 3 1/2 Stunden dauerte.

 

TOP 01 – Fragen an den Bürgermeister

• BADER: Wie schaut es mit der Besetzung des Standesbeamten in der Stanz aus?
• BGM PICHLER: Für die Nachfolge von Fr. Lanz ist Fr. Fladenhofer vorgesehen. Sie wird im Oktober den „Standesbeamtenkurs“ absolvieren. Für die Übergangsphase bis Ende 2017 ist eine Kooperation mit der Stadtgemeinde Kindberg eingegangen worden. Danach gibt es drei Möglichkeiten das Standesamt weiter zu führen:
  • Gemeinde Stanz betriebt das Standesamt weiter wie bisher
  • wechselseitige Kooperation mit der Stadtgemeinde Kindberg
  • Standesamtsverband mit der Stadtgemeinde Kindberg
• GR HAFENSCHERER: Die WC-Anlage in der Aufbahrungshalle wäre auch noch sanierungsbedürftig. Wann sind Maßnahmen geplant?
  • BGM PICHLER: Problem ist bekannt. Die Kosten sind in diesem Fall nicht unerheblich. Bis zur nächsten Sitzung soll es eine Kostenerhebung geben.
• GR GALLBRUNNGER: Lebensmittelgeschäft?
  • BGM PICHLER: Frau HANDLER wird heute noch in der GR-Sitzung vorsprechen.
• GR MAIERHOFER: Wie läuft die Nachmittagsbetreuung?
  • BGM PICHLER: Derzeit sind 14 Kinder angemeldet und an 3 Tagen kann eine Ganztagesschule inkl. Lehrerstunden angeboten werden. Förderanträge für den Ausbau des Dachgeschosses über den Kindergarten sind in Ausarbeitung.
• Gemeindekassier STADTLHOFER: Wie schaut es mit dem Ausbau des Breitbandinternets aus?
  • BGM PICHLER: Das Ansuchen wurde gestellt. Wir sind auf der Liste, jedoch gibt es eine Wartezeit von 18 Monaten ab Antragstellung.
• Weiters wurde von Gemeindekassier STADLHOFER die hohe Anzahl der Kopien kritisiert.

TOP 02 – GR-Protokoll der letzten Sitzung

GR-Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 03 – Einläufe

Bei den Einläufen handelte es sich um 8 Ansuchen zur finanziellen Unterstützung von Gemeindebürgern und Vereinen, welche an den Vorstand delegiert wurden.

TOP 04 – Ortszentrum

Architekturbüro Nussmüller präsentierte dem Gemeinderat den Planungsstand des neuen Ortszentrums anhand eindrucksvoller Bilder. Weiters referierte Architekt Nussmüller über die Ausschreibungsformalitäten und der Bauträgerfindung sowie der Kostenschätzungen der Um- und Neubauten.

In den Planungsunterlagen finden sich der Um- und Zubau des Gemeindeamtes, die Sanierung des Dachgeschosses der Gemeinde, Neubau über dem Gemeinderatssaal, der neue Nahversorger, Starterwohnungen und betreubares Wohnen für ältere Menschen, Sanierung Sewerahaus und die Platzgestaltung einschließlich einer Begegnungszone. Sollten keine großen Probleme auftauchen, so wäre ein realistischer Baubeginn mit Mai 2018 anzusetzen.

TOP 05 – Agenda 21 Abschlussbericht

Elisa Rosegger präsentierte den Abschlussbericht zur „Lokalen Agenda 21“. Die Zielsetzung war Bürger zu motivieren an der Zukunft teilzunehmen, Zukunftsaussichten zu erstellen, Chancen zu erkennen und wahrzunehmen und vor allem aber auch die Jugend daran teil haben zu lassen. Dies, erklärte Rosegger, sei in der Stanz sehr gut gelungen. Über 80 Personen haben sich gefunden mitzuarbeiten. Dabei sei die Dorfwerksatt entstanden (seit Eröffnung wurden schon 27 Veranstaltungen abgehalten), der Teich Instand gesetzt worden, Kostnixladen uvm. Sogar die „HUPF AUF BANKERL“ haben das Interesse des Senders Servus-TV erweckt und es wurde bereits in der Stanz gefilmt und ist demnächst im Servus-TV zu sehen.

TOP06 – Der 1. Nachtragsvoranschlag für 2017

Dieser wurde mit den Stimmen der ÖVP und BI beschlossen. Die SPÖ brachte keine Einwände vor, stimmte aber trotzdem dagegen.

TOP 07 – Pachtvertrag Fa. Drexler GmbH

Es wurde ein Pachtvertrag mit der Firma Drexler in der Höhe von 840.– Euro /Jahr für die Benützung des Grundstückes vis a vis der Brandstattkreuzung auf unbestimmte Zeit einstimmig beschlossen.

TOP 08 – Sanierung des Gesslbauerweges

Sanierung wurde ausgeschrieben, Fa. Bayer ging als Bestbieter hervor. Die angrenzenden Grundstückseigentümer werden 60 cm entlang des Weges an die Gemeinde abtreten und dafür wird das Zaunfundament in Höhe von Euro 8.100,00 bezahlt werden.

TOP 09 – Kostenübernahme des Schulbustransportes

Die Kostenübernahme des Schulbustransportes für die 6. Schulstunde wurde einstimmig beschlossen. Bei der unterbreiteten Anhebung des Kilometergeldes bedarf es noch eines konkreten Angebotes.

TOP 10 – Ruhezeitenverordnung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass es vonseiten der Gemeinde keine Ruhezeit- und Lärmschutzverordnung geben wird.

TOP 11 – Abänderung Verordnung Wegegemeinschaft Peinsippweg

Die bestehende Verordnung der Wegegenossenschaft Peinsippweg ist fehlerhaft (es fehlen Grundstücksnummern). Die Richtigstellung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12 – Änderung Wassergebührenverordnung

Die gesetzliche vorgegebene Indexierung der Wassergebührenverordnung wurde mit dem Stimmen der ÖVP und BI beschlossen. Warum die SPÖ der gesetzlich vorgegebenen Indexierung nicht zugestimmt hat, hat sich nicht erschlossen.

TOP 13 – Anpassung Abfuhrordnung

Die Anpassung der Abfuhrordnung (ohne Kostenerhöhung) an das neue – bereits in der vorigen GR-Sitzung besprochene – Müllkonzept wurde einstimmig beschlossen.

TOP 14 – Beiräte KG Stanz

Die Beiräte zur Stanz KG wurde wie folgt beschlossen: 2 SPÖ (Bader, Stadlhofer, Ersatz: Hafenscherer und Gallbrunner), 2 BI (Reinhofer, Brandner, Ersatz: Pichler J., Stolz), 1 ÖVP (Schabereiter T. Ersatz; Ellmaier).

TOP 15 – Beschluss Auflassung öffentliches Gut Ebner

Der Beschluss über die Auflassung des öffentlichen Gutes, Ebner wurde einstimmig beschlossen.

TOP 16 – Berichte des Bürgermeisters

• Die neue Nahversorgerin Frau Handler stellte sich vor. Diese möchte – sofern alle behördlichen Genehmigungen da sind- mit 1. November in der jetzigen Dorfwerkstatt ihr Geschäft eröffnen. Zusätzlich zum Lebensmittelverkauf möchte sie mit ihrem Verein „Mürztal Sozial“ auch noch mit sozialen Diensten punkten. Bereits jetzt wird durch sie „Essen auf Räder“ betreut. Voraussichtliche Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes im neuen umgebauten Adeg-Markt Herbst 2018.
• Vizebürgermeister BADER ist der Vertreter unserer Gemeinde beim Sozialhilfeverband. Er zählte die gesetzlich geregelten Aufgabengebiete des SVH auf und erklärte deren finanzielle Gebarung.
• BGM PICHLER berichtete über das heurige Jonglierfest und dass für nächstes Jahr eine Wiederholung geplant ist.
• Frau Gruber, welche den Infokanal betreut hatte, will diesen nicht mehr weiter betreuen. Ab sofort wird der Infokanal durch die Gemeinde serviciert werden.
• Auf Wunsch der Bevölkerung wird es bei der nächsten GR-Sitzung im Dezember einen offenen Gemeinderat geben. Dh. vor Beginn der öffentlichen Sitzung können die BürgerInnen Fragen an den Gemeinderat stellen.
• Am 9. November 2017 ist eine Bürgerversammlung geplant.
• Die Verordnung seitens der BH betreffend des Griesenhoferweges ist bereits eingetroffen und wird in Kürze vollzogen werden.
• Für die Betreuung von Kinder in Form einer alterserweiterte Gruppe wird es eine Bedarfserhebung geben.
• Die Gemeinde erlangte durch ein E-mail des Ortsplaners Kenntnis, dass Herr HAAS Ferienwohnungen bzw. ein Feriendorf auf seinem Anwesen geplant hätte und dazu eine Anfrage an den Ortsplaner der Gemeinde Stanz verschickt hätte. Da GR HAAS nicht anwesend war, konnte darüber keine Informationen eingeholt werden. Die Fraktion der SPÖ war lt. VizeBgm Bader von diesem Vorhaben ebenfalls nicht informiert. BGM Pichler teilt mit, dass allfällig angefallene Kosten von der Gemeinde nicht getragen werden.

TOP 17 – Der Tagesordnungspunkt 17 erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.