Bei der GR-Sitzung am 14.12.2015 waren bis auf GR SIENER alle GR-Mitglieder anwesend. Weiters beobachteten 16 Zuhörer die Sitzung.
Die Tagesordnung kann auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Link (www.stanz.at/fileadmin/user_upload/images/Amtstafel/Kundmachung_GR_-_Sitzung_am_14.12.2015.pdf) eingesehen werden.
Zu Anfang wurde über die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes abgestimmt, welcher einstimmig angenommen wurde. Dieser wird als Tagesordnungspunkt (TOP) 21.1. geführt und behandelt den Beschluss über die Nutzbarkeit eines öffentliches Gutes durch EDER Roland (Tölln).
TOP 01 – Fragestunde
GR GALLBRUNNER erkundigt sich betreffend die Pachtvertrag Malburg Teich. Bgm. PICHLER teilte mit, dass ein Vertragsentwurf der beiden Brüder Malburg vorliegt aber noch nicht verhandelt ist. Zuerst muss mit dem neuen Besitzer des E-Werkes (Hr. Kirchner) Kontakt aufgenommen werden, der aber leider ernsthaft erkrankt ist. Es ist aber ein Vertreter bestellt, der zum Thema E-Werk handlungsbevollmächtigt ist. Mit diesem wird im Jänner ein Termin vereinbart. Die BH will über die weitere Entwicklung (Instandsetzung, Ausbau ertc.) der Wasserkraftanlage informiert werden. Für die Vertragsverhandlungen sind die dem Teich zugeordneten Wasserrechte wichtig.
Vizebürgermeister BADER erkundigte sich über aktuelle Lage betreffend des Nahversorgers. Bgm. PICHLER teilt mit, dass die Lebenshilfe nach wie vor mit zwei Lieferanten (ADEG und PFEIFFER) verhandelt. Die Gemeinde kann in die Verhandlungen einsteigen, wenn der Vertrag mit dem Lieferanten unterschrieben ist. Herr Rauscher garantiert nach wie vor die ausverhandelten Konditionen.
Gemeinderätin KALTENBRUNNER informiert sich über den Infokanal. Bgm. PICHLER teilt mit, dass der Infokanal ein einziges Drama ist. Es wären € 9000,00 zu investieren. Es wird zu diesem Thema Gespräche mit dem E-Werk Kindberg geben.
TOP 02 – Der Bebauungsplan ELLMAIER-Wiese wurde einstimmig beschlossen.
Den Einwand der Anrainer, dass die Mauer um einen halben Meter von der Asphaltgrenze weggerückt wird, wurde berücksichtigt. Es wird in zwei Bauabschnitten gebaut. Pro Bauplatz kann ein Nebengebäude dazugestellt werden. Die Firma GEMYSAG hat die Unterlagen zur Bauverhandlung bereits eingereicht. Bauverhandlung wahrscheinlich im Februar. Derzeit gibt es 23 ernsthafte Interessenten. Sollten mehr als 50% der Interessenten in der ersten Bauphase die Wohnung kaufen wollen, werden diese Wohnungen Mietkaufwohnungen sein. Ansonsten werden Mietwohnungen angeboten werden (Kosten bei einer Mietvariante 7,20 Euro/qm). Außerdem wird es im Erdgeschoß zwei altengerechte Wohnungen geben.
TOP 03 – Sitzungsprotokoll
Das Sitzungsprotokoll vom 8.10.2015 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 04 – Einläufe
Es gab keine Einläufe.
TOP 05 – Ergebnis Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss teilt mit, dass alles paletti ist.
TOP 06 – Beschluss Nachtragsvoranschlag
GK STADLHOFER ist aufgefallen, dass die Kosten für Austin BFP (Kassasturz) im Nachtragsvoranschlag nicht berücksichtigt wurden. Bgm. PICHLER führt dazu aus, dass die Rechnung von nettto € 9.000,00 noch nicht zur Gänze bezahlt ist, da auch noch eine Leistung ausständig ist. Laut Fr. BRUNNHOFER ist dies finanztechnisch kein Problem, da die Beauftragung im Vorstand beschlossen wurden und dies auch variable Kosten sind, wie z.B. die EDV-Anschaffung. Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 07 – Voranschlag 2016
Bgm. PICHLER führt aus, dass es gelungen ist ein ausgeglichenes Budget zu veranschlagen und die Gemeinde Stanz keine Abgangsgemeinde ist.
Probleme bestehen bei der Deckung der marktbestimmten Betriebe (Kanal, Wasser und Abfall). Diese sind kostendeckend zu führen, was in der Vergangenheit bei weitem nicht geschehen ist und auch von der Gemeindeaufsicht massiv bemängelt wird. Nicht kostendeckende Betriebe wirken sich negativ auf die Fördersituation der Gemeinde aus. Daher ist die Gemeinde gezwungen, eine Kostendeckung herzustellen. Im Vorschlag 2016 wurde deshalb eine 10%ige Erhöhung der Wasser, Kanal und Abfallgebühren eingerechnet. Dies bedeutet für eine 3-köpfige Familie eine monatliche Erhöhung von in Summe € 5,50 für die gesamte Familie.
GK STADLHOFER moniert den fehlenden Dienstpostenplan beim Voranschlag 2016. Einer Gebührenerhöhung kann die Fraktion der SPÖ auf keinen Fall zustimmen, da zuerst gespart werden müsse.
Bgm. PICHLER führt aus, dass Einsparungen der erste Schritt zur Konsolidierung sind und darüber hinaus die Erhöhung der Gebühren unausweichlich sind. Diese Erhöhung ist eine direkte Folge der schlechten Finanzplanung aus der Vergangenheit. Wären die Gebühren in der Vergangenheit, so wie das Gesetz es fordert, kostendeckend gestaltet worden, würde dieses Problem nicht auf dem Tisch sein. Im übrigen wurden diese „Fehlbeträge“ durch das Kleinrechnen der gemeindeeigenen Kostenanteile bei diesen drei Teilbetrieben verschleiert.
Zur fehlenden Kostendeckung kommt noch, dass für unsere mehr als marode Ortswasserleitung in der Vergangenheit keinerlei Rücklagen gebildet wurden, obwohl regelmäßig Einnahmen dafür zu verzeichnen waren.
Es sind Vorsorgen getroffen worden, dass im nächsten Jahr erstmals eine Wasserbilanz berechnet werden kann (wie viel rinnt in die Wasserleitungen und wie viel kommt an). Die Wasserleitungen und Schächte sind stark sanierungsbedürftig.
GK STADLHOFER: Ja, es sind Schäden da, aber eine Generalsanierung ist sicher nicht nötig. GR SCHABERREITER wirft noch ein, dass es die letzte Gebührenerhöhung 2010 gegeben hat und GR REINHOFER gibt zu bedenken, dass sehr wohl eine Ansparung für die Wasserleitung notwendig wäre.
Der Voranschlag 2016 wurde mit 8 zu 6 Stimmen beschlossen. Die SPÖ stimmte geschlossen nicht mit.
TOP 08 – Mittelfristiger Finanzplan
Bgm PICHLER erklärt, dass der mittelfristige Finanzplan bis 2020 reicht und ein Warninstrument für die Gemeinde und die Gemeindeaufsicht sein soll.
GK STADLHOFER wirft ein, dass jährlich € 50.000,00 BZ-Mittel für die Volksschulsanierung vereinbart sind. Gemeindebedienstete BRUNNHOFER teilt mit, dass es dazu keine verbindlichen schriftlichen Zusagen aus der Vergangenheit gibt und deshalb auch die BZ-Mittel nicht so ohne weiteres in Ansatz gebracht werden können.
Weiters kritisiert GK STADLHOFER, dass für die Renovierung der Wasserleitung und Schäden am Gemeinde-LKW nichts eingeplant sei. Bgm PICHLER: € 60.000,00 sind für die Sanierung der Wasserleitungen sind im AOH bugetiert. Der Gemeinde-LKW muss noch ein paar Jahre funktionieren, daher kein Ansatz im OH.
Der mittelfristige Finanzplan wurde mit 8 zu 6 (SPÖ) Stimmen beschlossen.
TOP 09 – Beschluss Wirtschaftsplan Infrastruktur KG
Die KG der Gemeinde läuft noch bis 2017, wird dann stillgelegt aber nicht aufgelöst.
Der Wirtschaftsplan der KG wird einstimmig beschlossen.
TOP 10 – Beiräte KG
Bisher warne keine Beiräte für die KG benannt worden. Lt. KG-Vertrag ist dies aber umzusezten, daher werden die GR BADER (Vorsitzender), STADLHOFER, ELLMAIER, REINHOFER und PICHLER als Beiräte eingesetzt.
TOP 11 – Kassenkredit
Der Kontokorrentkredit wird weiterhin bei der Hausbank RB Mittleres Mürztal weitergeführt (einstimmiger Beschluss).
TOP 12 – Darlehen Kanalprojekt
Es wurde bei drei Bankinstitute angefragt: Raika, Sparkasse und Unicredit. Es wurde einstimmig beschlossen den Bankkredit bei der Raika abzuschließen. Bgm. Pichler wir beauftragt, die Konditionen nochmals nachverhandeln.
TOP 13 – Gebühren und Abgaben
Die Diskussion zum Thema gebühren wurde bereits bei TOP 07 exemplarisch widergegeben. Bgm. PICHLER merkt noch an, dass die Gemeinde Stanz im Vergleich zu vergleichbaren Gemeinden weniger bei den Gebühren einnimmt, aber dafür rund das Doppelte an Förderungen pro Einwohner auszahlt.
Die Gebührenerhöhung wird 8 zu 6 (SPÖ) beschlossen.
Zu den Punkten TOP 14, 15, 16 – Die Beschlüsse fielen 8 zu 6 (SPÖ) aus.
TOP 17 – Fördersätze
Bgm PICHLER teilt mit, dass alle Fördersätze bis auf den Besamungszuschuss gleich bleiben. Dieser wird um € 1,00 erhöht. GK STADLHOFER will wissen, warum dieser erhöht wird. Bgm PICHLER führt aus, dass in der Stanz verschiedene Bevölkerungsschichten unterschiedlich behandelt wurden z.B. bezahlten manche für den Transport des Streusplitts nichts, andere schon. Jeder muss ab 2016 für den Transport des Streusplitts bezahlen. GK STADLHOFER meint dazu, dass dies jetzt ein Kompensationsgeschäft mit der Bauernschaft sei. Bgm PICHLER: Das ist Politik!
Beschluss 8 zu 6(SPÖ)
TOP 18 – Übertragunsverordnung
Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei lt. §43 GemO an dem Bürgermeister wird einstimmig beschlossen.
TOP 19 – Peinsippweg
Es wurde für den Peinsippweg eine Verordnung zur Gründung einer Wegegemeinschaft einstimmig beschlossen.
TOP 20 – Sitzungsplan 2016
Sitzungsplan für die GR-Sitzungen 2016, Beginn jeweils um 18 Uhr: 17.3.2016, 16.6.2016, 29.9.2016 und 15.12.2016.
TOP 21- Berichte des Bürgermeisters
Bgm PICHLER führt aus, dass das Rückhaltebecken Stanz verhandelt wird und der Bescheid in Bälde zu erwarten ist. Aus fördertechnischen Gründen wird das Teilprojekt Fochnitz auf 3 Jahre aufgeteilt werden müssen. Start: Herbst 2016.
Leaderprojekte: Es gibt 3 Vorschläge. 340.000.—Euro wurden für das Projekt Mürztaler Streuobstregion Kindberg-Stanzertal genehmigt. Es gibt drei Themenfelder, Streuobst, Energieautarkie und Thermalwasser / Gesundheit. Die Gemeinde macht vorerst bei der Erhebung der Streuobstbestände und der Sortenbestimmung von Obstbäumen mit.
Feistererbach: Für die Sanierung der Feistererbachbrücke sind von der Gemeinde Stanz keine Kosten zu tragen.
Die neue kommunale EDV-Software wird bereits eingeführt. Es entstehe Mehrkosten von 1.000,00 pro Monat, jedoch gibt es massive Einsparungen bei der Hardware etc..
Herr RAUSCHER will sein Grundstück nach wie vor verkaufen, eine Entwicklung im Ortszentrum ist angedacht.
Ein großer Dank wurde an Familie HEINBERGER gerichtet für die kostenlose Bereitstellung der Krippe und auch an Gemeinderätin PICHLER Julia für die tolle Gestaltung der Veranstaltung „Lichter und Klänge“. Hinweis noch auf den „Ball ohne Krawall“ am 9.1.2016.
Weiters wird es für die Gemeinderäte einen Neujahrsempfang geben, welcher durch Bgm PICHLER organisiert wird.
TOP 21.1. – Ansuchen Eder
Das Ansuchen des Herrn EDER Roland (Tölln) für die Benützung eines öffentlichen Gutes (200m Weg) wurde einstimmig beschlossen, sofern kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Es wird dazu eine Vereinbarung aufgesetzt.
Zum Schluss bedankte sich BG PICHLER bei allen Anwesenden für die Zusammenarbeit und wünschte noch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
Danach wurden noch Personal- und Gemeindeangelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.