Auf vielfachen Wunsch führt die BI die Tradition fort, inoffiziell von den Gemeinderatssitzungen zu berichten.
Die Sitzung am 08.10.2015 begann um 18:00 Uhr. Bis auf GR Michael Siener, der entschuldigt war, waren alle Gemeinderäte anwesend.
TO Punkt 1 – Fragestunde:
Vzbgm. Peter Bader erkundigte sich nach dem Stand der Nachmittagsbetreuung.
GR und Obmann des Schulausschusses Alexander Pogner gab Auskunft über den Stand der Dinge: Die Nachmittagsbetreuung wird von Fr. Kraith durchgeführt. Derzeit nehmen in wechselnder Auslastung 8 Kinder daran teil und die Versuchsphase läuft nun bis Dezember. Wenn sich noch Interessenten melden würden wäre das umso besser. Die Organisation der Betreuung ist sehr flexibel gestaltet (zB kann stundenweise verrechnet werden) um auf die Bedürfnisse der Eltern reagieren zu können. Dennoch soll natürlich eine gewisse Kontinuität schon angestrebt werden.
Das Angebot der Betreuung richtet sich auch an Kindergartenkinder.
Zur Frage der Verpflegung wird noch überlegt, das eventuell mit Essen auf Rädern mitzuorganisieren. Gespräche mit den Wirten sind diesbezüglich geplant.
GR Kurt Gallbrunner: Ist beim Umbau der Matschekokurve auch mit der Familie Ertl verhandelt worden, weil auch in diesem Bereich noch eine Sichtbehinderung besteht, bzw. auch noch ein „Eck“ vorsteht?
Bgm. Fritz Pichler: Der derzeitige Umbau ist deshalb so ausgeführt worden, damit die Sicht für die Autofahrer verbessert wird. Mit der Familie Ertl wurde diesbezüglich noch nicht geredet, wird aber in Erwägung gezogen.
TO Punkt 2 – Beschluss des letzten Sitzungsprotokolls
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen.
TO Punkt 3 – Einläufe
Es gab keine Einläufe.
TO Punkt 4 – Beschluss der Teilnahme an einem AGENDA 21 Prozess
An der Durchführung eines AGENDA 21 Prozesses wird schon längere Zeit gearbeitet, und die BI hat diesbezüglich immer die Linie vertreten, dass unbedingt ein derartiger Prozess angestossen werden soll, um die Entwicklung der Stanz voranzubringen. Um damit beginnen zu können ist ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss anzustreben, damit dokumentiert wird, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen.
Für die Entwicklung eines Leitbildes für die Stanz wurde ein Angebot von der Landentwicklung Steiermark eingeholt. Die Kosten von rund € 22.000,- wurden bisher nach Auskunft der Landentwicklung mit einer Quote von 75% gefördert. Garantie darauf gibt es keine. Derzeit warten 21 Gemeinden auf den Startschuss, der sich aufgrund von veränderten Ressortzuständigkeiten im Land verzögert.
Vzbgm. Peter Bader stellt fest, dass die SPÖ diesen Weg mitgehen, und deshalb der Entwicklung eines Leitbildes zustimmen wird.
Der Antrag auf Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TO Punkt 5 – Beschluss der Auftragsvergabe bzgl Gemeinde- und Regionalentwicklung an Prof. Max Taucher
Bgm. Fritz Pichler erklärte die bisherige Zusammenarbeit der BI mit Prof. Taucher. Er war Anfang September auf Wunsch der SPÖ-Gemeinderäte bei einer erweiterten Vorstandssitzung eingeladen und präsentierte dabei sich, seine Pläne und die Möglichkeiten, die er im Bereich der Regionalentwicklung für die Stanz sieht.
Insbesondere im Zuge des AGENDA 21 Prozesses ist es wichtig, das jemand mit großer Erfahrung in der Entwicklung ländlicher Räume mit an Bord ist. Die Umsetzung des AGENDA 21 Prozesses muss professionell begleitet werden, und da wäre Prof. Taucher mit seinen exzellenten Kontakten und mit seinem großen Erfahrungsschatz sehr wertvoll.
Kosten: Prof. Taucher erklärte sich bereit, für einen Stundensatz von € 100,- für die Stanz tätig zu werden. Zur Diskussion stand die Beauftragung Prof. Tauchers im Ausmaß von vorerst 80 Stunden.
In dieser Diskussion stellte sich heraus, dass GR Bruno Stadlhofer absolut nicht mit der Person Prof. Taucher leben kann und keinesfalls einer Beauftragung zustimmen würde. Auch den GR Kaltenbrunner und Eder war die Sinnhaftigkeit einer Beauftragung nicht ersichtlich.
Vor der Abstimmung gab Vzbgm. Bader seiner Fraktion freie Hand – sie könnten abstimmen, wie es ihre Überzeugung wäre.
Bei der Abstimmung nutzte ein SPÖ Gemeinderat Schneidhofer diese neu gewonnene Freiheit und stimmte für die Beauftragung Prof. Tauchers.
Der Antrag wurde mit 9:5 Stimmen angenommen.
TO Punkt 6 – Beschluss einer neuen Marktordnung
Da die Marktordnung der Gemeinde seit 1926 bzw. 1961 unverändert ist, wurde eine Anpassung beschlossen. Die Marktordnung regelt alle Dinge, die die Durchführung von Kirtagen und Krämermärkten betreffen. Bgm. Fritz Pichler verlas die Neufassung, und sie wurde, bis auf geringfügige Änderungen bei §4, angenommen und einstimmig beschlossen.
TO Punkt 7 – Beschluss über die Einführung einer neuen Gemeindeverwaltungssoftware
In den letzten Monaten wurden Angebote für den Umstieg auf eine modernere Gemeindeverwaltungssoftware geprüft.
Die beste Lösung für den in den letzten Jahren gewachsenen Anspruch verspricht die Kommunalsoftwarelösung k5 aus dem Hause PSC. Mit dieser modular aufgebauten Software werden in Zukunft alle Aktenläufe digitalisiert und die Archivierung vereinfacht.
Es gibt Module für den Kindergarten, den Fuhrhof, die Finanz und Lohnverrechnung. Außerdem wird die Zeiterfassung zentral und digital geregelt, ein GIS-System eingeführt und die Möglichkeit geboten, auf DOPPIK umzustellen. Die Zustellung von Vorschreibungen kann automatisiert erledigt werden und der Verwaltungs- und Zeitaufwand wird minimiert.
Die Einführung soll ab sofort schrittweise erfolgen, das letzte Modul wird das Finanzmodul mit Einführungsdatum 04/2016 sein.
Die Kosten im Vergleich zur derzeitigen Lösung werden in etwa um € 1.000,- pro Monat steigen, wobei man demgegenüber die Arbeitserleichterung und somit Zeitersparnis und die Servicesteigerung sehen muss. Ausserdem würde in Zukunft alles über ein externes Rechenzentrum laufen, und die Gemeinde erspart sich dadurch Kosten im Bereich Datensicherung und Archivierung.
GR Stadlhofer sagte, dass er sich das angeschaut hätte, und wenn es zu einer Effizienzsteigerung beitragen würde, wäre die Investition in Ordnung. Er wäre aber skeptisch, ob das Modul mit der Arbeitszeiterfassung wirklich nötig sei. Bgm. Fritz Pichler erwiderte, dass auch das sehr wichtig sei, da man nur mit einer Zeiterfassung eine Kostenrechnung anstellen könne.
GR Thomas Schabereiter bestätigte, dass das gut sei, wenn die Software zu Verbesserungen führen würde.
Der Antrag auf Anschaffung der Software k5 wurde einstimmig angenommen.
TO Punkt 8 – weitere Vorgehensweise bzgl. Kanalprojekt BA07
Bgm. Fritz Pichler gab einen Überblick über das Kanalprojekt. Derzeit läuft das Projekt in drei Teilen, und wenn diese abgeschlossen sind, hat die Gemeinde ihre Vorgaben aus dem Gemeindeabwasserplan erfüllt. Die Fa. Bayer wurde als Billigstbieter ermittelt. Die Bauarbeiten werden sollen im Frühjahr 2016 beginnen. Damit die heurigen Preise (Preissteigerung 2016 5-10%) gehalten werden können, ist eine Vergabe 2015 notwendig.
Um die von der Fa. Bayer zugesagten Preise auch 2016 halten zu können stellt Bgm Pichler den Antrag den Auftrag in der Höhe von € 256.000,00 der Firma Bayer zu vergeben.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Berichte
Obmann Prüfungsausschuss GR Thomas Schabereiter: Die Buchhaltung und das Kassengebahren sind in bester Ordnung, es gab keine Beanstandungen, außer, dass man die Belege zur schnelleren Zuordenbarkeit mit Hinweisen auf den Verwendungszweck ausstatten könnte. Bei Einführung der neuen Software wäre dieser Einwand jedoch hinfällig, da die Nachvollziehbarkeit dann ja sowieso viel besser wäre.
Kassier Bruno Stadlhofer: Die Außenstände sind etwas mehr geworden, wobei auffällig ist, dass die Schuldner die gleichen blieben, sich die Situation diesbezüglich also nicht verbesserte. Am Habenkonto sind derzeit etwa € 130.000,-
Bürgermeister Fritz Pichler:
Wohnbau:
Die Firma Kampus arbeitet derzeit am Bebauungsplan, die Schurfe für das Entwässerungskonzept sind erledigt. Angestrebt wird ein Baubeginn im Mai 2016.
Aussenauftritt der Gemeinde, CI:
Da es für die Neugestaltung der CI der Gemeinde Geld aus dem Leader Projekt gibt (bei € 10.000,- ca. 60%) wird versucht den Relaunch der Gmeinde über dieses Fördermodell abzuwickeln.
Förderzusagen aus der letzten Periode:
Bgm. Fritz Pichler bittet Vzbgm. Peter Bader ihm das Gesprächsprotokoll über den Besprechungstermin im Dezember 2014 zu übermitteln, wo Fördermittel in der Höhe von € 17.500,00 vereinabrt wurden. Vzbgm. Bader sichert eine zeitnahe Übermittlung eines solchen Protokolls zu.
Teich:
Ein Entwurf für einen langfristigen Pachtvertrag liegt vor, dieser ist grundsätzlich in Ordnung, jedoch ist noch abzuklären, wie es mit dem E-Werk weiter geht. In diesem Zusammenhang gibt es einige offene Fragen, wie zum Beispiel wasserrechtliche und Haftungsfragen, etc.
Der neue Eigentümer des E-Werks wird nun kontaktiert.
Wenn alle fragen geklärt sind soll der Pachtvertrag auf 25 Jahre abgeschlossen werden, was die Entwicklung eines langfristigen, sinnvollen Nutzungskonzepts für das Teichgelände erlauben würde.
Ortswasserleitung:
Die Wasserleitung ist in einem sehr schlechten Zustand, derzeit gibt es fast wöchentlich Schäden an Leitungen, was eine sukzessive Erneuerung der Versorgungsleitungen erforderlich macht.
Auch ein neuer Hochbehälter soll errichtet werden, damit die Versorgungssicherheit erhöht werden kann.
Ertücktigung der Leitung und ein neuer Hochbehälter belaufen sich nach ersten Schätzungen auf € 750.000,- , was derzeit nicht zu finanzieren ist. Diesbezüglich sollen nun Rücklagen gebildet und Fördermöglichkeiten gesucht werden.
Im ersten Quartal 2016 soll ein Fuhrhofmitarbeiter als Wassermeister ausgebildet werden.
Hochwasserschutz:
Die Verhandlung findet am 15. Oktober 2015 statt, es sollen alle Teilprojekte an einem Tag verhandelt werden, und es ist davon auszugehen, dass nun alles bereit ist, um zügig beginnen zu können. Ende Jänner 2016 wäre dann die Ausschreibung fertig und der Baubeginn könnte im Mai 2016 stattfinden.
Der Ablauf stellt sich so dar, dass mit dem Projekt Fochnitz begonnen wird (2016-2017), und danach das Projekt Brandstatt gebaut wird (2017-2018). Erst danach wird mit den geplanten Linearmaßnahmen begonnen, wobei hier eine Neuplanung in Abstimmung mit den geplanten Linearmaßnahmen in Kindberg stattfinden soll.
Flüchtlinge:
Bgm. Fritz Pichler verliest ein Email des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Steiermark, wonach das Land von einer Zuteilung von Flüchtlingen in die Stanz Abstand nimmt.
Vzbgm. Peter Bader:
Sozialhilfeverband:
Derzeit prüft die KDZ den Sozialhilfeverband, da der Ruf nach mehr Transparenz sehr groß geworden ist. Die Stanz zahlt im Jahr etwa € 450.000,- in den SHV, und es ist völlig unklar, was davon in Form von Service und Sozialleistungen in die Gemeinde zurückkommt.
Es entwickelte sich daraufhin eine Diskussion über die überschießenden Kostenbeiträge und über die Sinnhaftigkeit der angesagten Prüfung (der Sozialhilfeverband überprüft sich selbst und gibt dafür € 30.000,00 aus).
GR Johann Ellmaier erkundigte sich dann noch nach dem letztstand bzgl. Nahversorger. Dazu gab GR Andrea Reinhofer die Auskunft, dass eine private Interessentin abgesprungen sei, dass es jedoch noch einen weiteren vielversprechenden Interessenten gäbe, der derzeit sowohl mit der Firma Pfeiffer als auch mit der Firma ADEG in Verhandlungen stünde.
Die Fakten sollen bis November auf dem Tisch liegen.
Bgm. Fritz Pichler bedankte sich für das Interesse der Zuhörer und verabschiedete diese.
Danach folgte der nicht öffentliche Teil der Sitzung.