Liebe Stanzerinnen und Stanzer!
Nachstehend möchten wir Sie wie versprochen über die Gemeinderatssitzung vom 27.03.2014 informieren.
Als Punkt 1 der Tagesordnung stand die Angelobung unseres neuen Gemeinderates, Herrn Michael Siener an. Nach dem Ausscheiden des Gemeinderates Wolfgang Russ wurde Herr Siener nachnominiert.
Der Schwur lautete „unparteiisch, zum Wohle der Stanz“.
Wir wünschen Herrn Siener Alles Gute im Gemeinderat, und hoffen, dass es ihm gelingt positive Ideen umzusetzen.
Dass dieses neue Mitglied frischen Wind mitbringt, wirklich „unparteiisch“ ist, und den Clubzwang als das begreift, was er ist, nämlich als Knebel, und seine Entscheidungen dementsprechend frei und würdig trifft – das hoffen wir und wünschen wir uns.
Michael, Kopf hoch!
Als vorgezogenen Punkt 2 wurde von Seiten der Firma EcoWind das Projekt der Windkraftanlage Fürstenkogel vorgestellt, wo diese Firma fünf bis sechs Windräder mit in Summe ca. 16 Megawatt errichten will. Laut Vortragendem kann bei Projektkosten von etwa 26 Mio. Euro mit einer regionalen Wertschöpfung von 4,5 Millionen EUR gerechnet werden. Es werden vier bis fünf Windräder auf dem Gemeindegebiet von Fischbach stehen, sowie ein Windrad auf Stanzer Gemeindegebiet (genau auf der Grenze 2×1/2 Windrad).
Die BI hat eine Kopie der Projektpräsentation ergattern können – sie können sie gern unter „Dokumente“ herunterladen.
Aus sage und schreibe 380 m2 Beton und 38 Tonnen Armierungsstahl besteht das Fundament eines einzigen Windrades. Man möge sich die Anzahl der Betonmischwagen ausrechnen. Auf die berechtigte Frage des Gemeinderats Drexler, was denn nun die Stanz davon hätte, dass permanent Schwertransporte die Infrastruktur im Ort lahmlegten, damit unsere Nachbargemeinden davon profitierten, antwortete der Projektreferent unverblümt, dass es natürlich die Möglichkeit gäbe, Vereine und vergleichbare Institutionen in der Stanz mit Geldgeschenken gnädig zu stimmen. Obwohl der „part of the game“-Terminus nicht wörtlich fiel, wurde klar, wie hier Hindernisse beseitigt werden.
In der Fragestunde wurde von Herrn GR Drexler die momentane Beleuchtungssituation vor dem Gemeindamt bzw. im Ortskern kritisiert. Laut Auskunft von VizeBgm. Stadlhofer sollte noch Anfang April eine Begehung mit dem E-Werk stattfinden. Wir von der BI hoffen sehr, dass bei einer etwaigen Planung die Beleuchtung betreffend auf die „LED-Verordnung“, verpflichtend ab 2015, Rücksicht genommen wird.
Von GR Hölbling wurde auf einen offensichtlich falsch angebrachten Verkehrsspiegel aufmerksam gemacht.
Ebenfalls auf Anfrage des GR Hölbling wurde kurz über das Kanalprojekt 2014/2015 diskutiert. Hier ist der Stand der Dinge so, dass es bereits eine Begehung gab, und es wurde auch bereits ein Planer beauftragt – sobald die ersten Ergebnisse vorliegen, wird man mit den Betroffenen die Gespräche aufnehmen.
Unter Punkt 5 wurde ein Einlauf abgehandelt – Herr Günther Rechberger schrieb einen Brief, der verlesen werden musste, in dem er die Frage stellte, warum eigentlich Eltern zwei bis drei Kinder großziehen, anderseits aber zwei bis drei Kinder nicht in der Lage sind Ihre Eltern im Alter zu versorgen – sprich: die Pflege zu finanzieren. Herr Rechberger sprach sich für die Beibehaltung, wenn nicht sogar die Verschärfung, des Pflegeregresses aus.
Dieser Einlauf verdiente sich seinen Namen wahrlich, die anschließende Diskussion darüber war nicht nennenswert..
Es gab eine kurze Replik auf den Rechnungsabschluss von VizeBgm. Stadlhofer von 2013. Voriges Jahr wurde erfreulicherweise ein Überschuss im ordentlichen Haushalt von EUR 26.252,11 erwirtschaftet. Im außerordentlichen Haushalt wurde ausgeglichen bilanziert. Auf einer Grafik wurde präsentiert, dass die Gemeinde Stanz seit 2010 eine positive Bilanz ausweist. Damit stellt sich nicht nur für die BI die Frage: auf welchen Zahlen beruhte dazumal die freiwillige Fusion bzw. die Argumentation der Gemeinde Stanz, dass wir als eigenständige Gemeinde finanziell nicht überlebensfähig wären? Nicht von der Hand zu weisen ist natürlich, dass es seit eineinhalb Jahren aufgrund der Fusionsambitionen einen unleugbaren Stillstand in der Gemeinde gibt / gab, und dass dieses Plus leider auch durch diesen Stillstand entstand. Nichtsdestotrotz ist das Erreichen eines Überschusses sehr erfreulich, und die finanzielle Situation der Gemeinde bei Weitem nicht so angespannt, wie uns immer wieder weiszumachen versucht wurde.
Punkt 9 handelte von diversen Einwendungen den Flächenwidmungsplan betreffend. Es wurden einige Ergänzungen notwendig, da zum Teil der Planer den Einwand von Frau Grünbichler Eva zur Gänze übersehen hat bzw. Textierungen im Fall Dr. Klemmer sowie Fam. Gesselbauer ergänzt werden mussten.
Zur Vergabe der Gemeindejagd ist anzumerken, dass die Periode nunmehr von sechs auf zehn Jahre angehoben, bzw. beibehalten wurde, dass die Pacht auf € 4,- festgelegt wurde, und dass Konsens zwischen Pächtern und Gemeinde herrscht.
Die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung betreffend die Kanal-, Müll-, und Wassergebührenordnung wurden vom Land als mangelhaft zurück an den Start verwiesen. Scheinbar fehlten zur Rechtswirksamkeit einige Beschlüsse. Der Gemeinderat beschloss daher, dass als beschlossen angesehen werden kann, dass die Gebührenordnungen betreffend Kanal-, Müll-, und Wassergebühr, wie in der letzten Sitzung beschlossen, beschlossen sind, und dass nunmehr ein Beschluss über die gültige Beschlussfassung vom letzten Mal beschlossen werden soll. Damit sollte auch für das Land die Sache ein für allemal abgeschlossen sein.
Sehr Erfreuliches gibt es als Punkt 15 zu berichten. Vier Schüler suchten um sprengelfremden Schulbesuch an. 4 Kinder aus der Stanz möchten in der NMS Mitterdorf den Musikzweig besuchen. Da es seitens des Bezirksschulinspektors dagegen keinerlei Einwände gibt, folgte auch der Stanzer Gemeinderat seinem Herzen und legte der freien Wahl der Ausbildungsstätte nichts in den Weg. Dies ist umso lobenswerter, als dass dies unserer Gemeinde ein wenig teurer kommen wird. Und auch wenn die Stadt Kindberg ob dieser Entscheidung sicherlich ein wenig grummeln wird; auch dort wird Verständnis dafür herrschen, dass das Wohl der Schüler im Vordergrund steht. Wir als BI begrüssen diesen Schritt und wünschen uns im gleichen Zuge von den Entscheidungsträgern ein Überdenken dieser zentralistischen Schulsprengelphilosophie.
Unter Punkt 16 folgte die mit Spannung erwartete Berichterstattung zu folgenden Themen:
Stanzer Nahversorger (vulgo ADEG): Bürgermeister Bader sprach über die Vergangenheit, und darüber, dass er sich sehr um eine Lösung bemühte und auch weiterhin bemüht, aber auch darüber, dass es immer wieder an der Miete scheiterte. Zwei Varianten stehen für den Bürgermeister noch immer im Raum:
Einerseits ein Kaufmann bzw. eine Einzelperson, die den Laden übernimmt und dafür vom Gemeinderat Unterstützung, in welcher Form auch immer, erhält.
Andererseits ein Vereins- / GmbH light – Konstrukt, wo einer unserer Vereine in der Stanz den Nahversorger führen sollten(?).Die Idee, dass die Gemeinde den Nahversorger führt, ist aufgrund von rechtlicher Unmöglichkeit Gottseidank vom Tisch.
Es sah lange danach aus, als wäre das die angestrebte Lösung, jedoch für die BI wäre das aufgrund von vielerlei Gründen keine vertretbare Variante gewesen.
Die bestehende Einrichtung wird von der Gemeinde abgelöst und verbleibt bis auf Weiteres im Objekt.
In dieser Angelegenheit ist die Gemeinde in nächster Zeit sicherlich massiv gefordert, und zur Lösung dieser Misere bedarf es einer Sichtweise, die über den Tellerrand hinaus reicht. Möglichkeiten bestehen zuhauf…
Zum Thema Teich berichtete unser Bürgermeister, dass es kürzlich ein Gespräch zwischen der Gemeindeführung und Herrn Mag. Malburg Christian gab. Das Gespräch war sehr konstruktiv. Die Gemeinde legt nun zum wiederholten Mal ein Kaufanbot. Wie es aussieht, wird/wurde der Pachtvertrag bis September 2014 verlängert, des Weiteren wird vonseiten Herrn Mag. Malburg Christian geprüft, ob die Einhebung von Eintrittsgebühren sinnvoll wäre.
An dieser Stelle ein Aufruf: zertifizierte Bademeister mögen sich melden!
Auch dazu bietet sich die Tellerrand-Metapher an und hätte die BI einige sehr konstruktive Vorschläge…
Im Bericht von VizeBgm. Stadlhofer bzgl. Hochwasserschutzbauten gab es wenig Neues. Es wurden vom Bund 5,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und vom Land Steiermark 2 Mio. Euro. Nur leider hat das Land Steiermark zur Zeit wenig (bis keine) Geldmittel zur Verfügung.
In nächster Zeit sind die Linearmaßnahmen in Unterdorf vorgesehen, sowie die gesamten Grundablösen im Ortsgebiet – vorausgesetzt es kommt zu einem positiven Wasserrechtsbescheid, wozu noch einige Gutachten ausständig wären.
Wünschenswert wäre auch Klarheit über die Art der geplanten Hebebrücken (Konstruktionszeichnungen), da in diesem Punkt ebenfalls recht große Verwirrung herrscht. Es besteht wie so oft Verschwendungsvermutung.
Das erklärte Ziel ist derzeit: es soll bald etwas geschehen. Na wenn das kein Ziel ist…
Der Bescheid für die Linearmaßnahmen in Unterdorf müsste lt. Gemeinde per 30. März 2014 mit einer Frirst von 1 Monat wirksam werden. Mit den Ausschreibungen wurde bereits begonnen.
In der letzten Wasserverbandssitzung wurde vereinbart: Die Aufteilung der Zuständigkeit nach der Fusion der Gemeinde Kindberg mit Allerheiligen und Mürzhofen ist nun 1/3 Stanz : 2/3 Kindberg, aber beim Stimmrecht steht es 2:2 und der Sitz des Wasserverbandes verbleibt ebenfalls in der Stanz.
Abschließend bleibt für die BI zu sagen:
Auch so kann man eine Gemeinderatssitzung führen!
Dass unser neuer Bürgermeister jede Menge Vorschusslorbeeren erhält ist für uns verständlich. Zu abscheulich ist Vielen noch in Erinnerung, wie vor seiner Zeit ausgegrenzt und taktiert wurde. Dennoch soll und muss jeder Mensch an dem gemessen werden, was er tut. Peter Bader hat bei dieser Gemeinderatssitzung bewiesen, dass er tut. Was er tut, und wie er es tut, wird am Ende des Tages zu beurteilen sein.
Wir sind jedenfalls vorsichtig optimistisch und unserer Natur gemäß auf der Hut.
